1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ORITOP GmbH (im Folgenden kurz „ORITOP“ genannt) gelten für sämtliche Kaufverträge aufgrund von Angeboten von ORITOP auf ihrer Website "www.carpetiers.com“.
1.2 Die Anwendbarkeit von Geschäftsbedingungen des Kunden wird jedenfalls ausgeschlossen, auch wenn ORITOP diesen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt oder der Kunde für seine widerstreitenden Geschäftsbedingungen eine besondere Widerspruchsform vorgesehen hat.
2. Anlage eines Kundenkonto
2.1 Für die Bestellung, den Abschluss und die Abwicklung von Kaufverträgen über die handgefertigten Teppiche und Flachweben von ORITOP (im Folgenden kurz „Teppiche“ genannt) ist es erforderlich, dass der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abrufbar unter "www.carpetiers.com/AGB", und der Datenschutzerklärung, abrufbar unter "www.carpetiers.at/Datenschutzerklärung", zustimmt und seine abgefragten, persönlichen Daten auf der Website "www.carpetiers.com“ vollständig und wahrheitsgemäß angibt.
2.2 Für eine Registrierung ist es weiters erforderlich, dass der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort wählt. Diese dürfen nicht gegen Rechte Dritter, sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Sollte der Verdacht bestehen, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten verwendet wurden, hat er dies ORITOP umgehend mitzuteilen.
2.3 Mit der Registrierung auf der Website "www.carpetiers.com“ wird keine Kaufverpflichtung des Kunden begründet. Der Kunde kann seine bei ORITOP im Rahmen der Registrierung hinterlegten Daten jederzeit löschen lassen. Hierfür ist eine entsprechende Aufforderung an ORITOP per Post (an die im Impressum angegebene Geschäftsanschrift) oder E-Mail (an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse) zu richten.
2.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht jedoch nicht.
2.5 Sofern der Kunde bereits bei ORITOP registriert ist, hat er seine Daten im Falle einer Änderung spätestens bei jeder neuen Bestellung zu aktualisieren.
3. Bestellablauf
3.1Der Kunde wählt auf der Website "www.carpetiers.com“ angebotene Teppiche mit den optional angebotenen Eigenschaften (etwa Größe und Farbe) und die gewünschte Anzahl. Durch das Klicken des Buttons "In den Warenkorb" wird der vom Kunden ausgewählte Teppich im Warenkorb gespeichert. Durch das Betätigen des Buttons „Einkauf fortsetzen“ können weitere Teppiche dem Warenkorb entsprechend hinzugefügt werden. Der Kunde kann von ihm gewählte Artikel im Warenkorb prüfen, wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ihre Anzahl ändern.
3.2 Durch das Klicken des Buttons "zur Kasse“ bestätigt der Kunde die von ihm gewählten Teppiche im Warenkorb, den im Warenkorb angegebenen Gesamtpreis der Teppiche einschließlich aller Steuern und Abgaben, gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten oder, wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten), die Versandart DHL und die Zahlungsart (PayPal, Kredit-/Debitkarte, eps-Überweisung, Vorauskassa). Der Kunde kann eine von seiner im Kundenkonto hinterlegten Anschrift abweichende Lieferadresse angeben. Die Fortsetzung des Bestellvorganges setzt voraus, dass der Kunde die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (mit der darin enthaltenen, gesetzlichen Widerrufsbelehrung) durch Anhaken des entsprechenden Feldes akzeptiert. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter "www.carpetiers.com/AGB" abrufbar und können über die Funktionen des beim Kunden installierten Browsers ausgedruckt und gespeichert werden.
3.3 Der Kunde kann vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung seine Angaben abschließend prüfen und erforderlichenfalls korrigieren. Die danach fertiggestellte Bestellung kann über die Funktionen des beim Kunden installierten Browsers ausgedruckt und gespeichert werden.
3.4 Die Bestellung des Kunden wird durch das Klicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" rechtsverbindlich. Die rechtsverbindliche Bestellung kann über die Funktionen des beim Kunden installierten Browsers ausgedruckt und gespeichert werden.
3.5 Die automatisch generierte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der rechtsverbindlichen Bestellung des Kunden bei ORITOP. Sie ist jedoch noch keine Annahme der Bestellung des Kunden durch ORITOP. Diese erfolgt erst durch Übermittlung der entsprechenden Bestellbestätigung von ORITOP an die im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse des Kunden. Diese Bestellbestätigung kann über die Funktionen des beim Kunden installierten Browsers ausgedruckt und gespeichert werden.
3.6 Die Daten bereits erfolgter Bestellungen können über das Kundenkonto jederzeit eingesehen werden.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Präsentation der Teppiche von ORITOP auf der Website "www.carpetiers.at“ erfolgt freibleibend und beinhaltet keine Pflicht zur Bestellungsannahme. Die verbindliche Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" (siehe vorstehender Punkt 3.4) stellt vorerst das bindende Angebot des Kunden dar.
4.2 Ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen ORITOP und dem Kunden kommt daher erst durch Übermittlung der Bestellbestätigung von ORITOP (siehe vorstehender Punkt 3.5) an die im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse des Kunden zustande. Der Kunde ist an seine verbindliche Bestellung zwei Werktage bzw. bei der Wahl der Zahlungsart „Vorauskassa“ sieben Werktage gebunden. Sollte die Bestellbestätigung dem Kunden daher nicht innerhalb dieser jeweiligen Frist zugehen, ist sein verbindliches Angebot daher gegenstandslos. Allfällige Kaufpreiszahlungen des Kunden sind diesfalls an diesen zurückzuüberweisen.
5. Kaufpreis / Zahlungsbedingungen
5.1 Der zu bezahlende Gesamtkaufpreis ist in der rechtsverbindlichen Bestellung und in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Der Kaufpreis ist ein Endpreis inklusive Verpackungskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
5.2 Im Fall eines Versandes von Artikeln außerhalb von Österreich und Deutschland werden Versandkosten verrechnet. Die Versandkosten werden beim Gesamtkaufpreis der verbindlichen Bestellung und in der Bestellbestätigung gesondert ausgewiesen.
5.3 Bei Lieferungen außerhalb der EU fallen zusätzlich Zollkosten an, die vom Kunden zu tragen sind. Diese Zollkosten können beim zuständigen Zollamt erfragt werden.
5.4 Bei Wahl der Zahlart „PayPal" wird der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig und erhält der Kunde sofort nach seiner Bestellung die Bestellbestätigung per E-Mail. Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang der Zahlung per E-Mail. Für die Benutzung dieser Zahlart muss der Kunde bei PayPal registriert sein.
5.5 Bei Wahl der Zahlungsart „Kredit-/Debitkarte“ oder „eps-Überweisung" erhält der Kunde sofort nach seiner Bestellung die Bestellbestätigung per E-Mail. Bei dieser Zahlungsart wird nach Abschluss der Bestellung die Belastung des Kreditkartenkontos vorgenommen. Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang der Zahlung per E-Mail.
5.6 Bei Wahl der Zahlart „Vorauskassa" erhält der Kunde nach der Eingangsbestätigung eine E-Mail mit der Rechnung und dem Hinweis auf „Warten auf Zahlungseingang“. Die Zahlung ist danach binnen sieben Tagen auf das in der Rechnung angeführte Konto von ORITOP zu leisten. Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Zahlung sowie die Bestellbestätigung.
5.7 ORITOP übermittelt die Rechnungen an den Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail.
5.8 ORITOP akzeptiert ausschließlich Zahlungen von Bankkonten innerhalb der Europäischen Union. Kosten im Zusammenhang mit einer Geld-Transaktion werden vom Kunden getragen.
6. Lieferbedingungen
6.1 Die Auslieferung der gekauften Artikel erfolgt binnen drei Werktagen nach Eingang des Gesamtpreises auf dem Konto von ORITOP. Diese Frist verlängert sich um die Dauer gesetzlicher Feiertage in Österreich.
6.2 Die Bestellung wird vom jeweiligen Versandpartner ab dem Lager von ORITOP an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet. ORITOP wird den Kunden informieren (auf dessen im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse), sobald der gekaufte Artikel dem Versandpartner übergeben wurde.
6.3 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen im Fall von Umständen, die die Lieferung beeinträchtigen, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, welche bei objektiver Betrachtungsweise nicht von ORITOP herbeigeführt worden sind. ORITOP wird den Beginn und das Ende solcher Hindernisse dem Kunden unverzüglich mitteilen. Falls eine entsprechende Behinderung mehr als vier Wochen nach Zustandekommen des Kaufvertrages (siehe vorstehender Punkt 4.3) anhält, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des von der Behinderung betroffenen Artikels vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.4 Sollte eine Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift nicht möglich sein, weil der bestellte Artikel nicht durch die Eingangstür, die Haustür, den Hausflur oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde trotz Ankündigung des Lieferzeitpunkts in angemessener Frist unter der angegebenen Lieferanschrift nicht anzutreffen ist, hat der Kunde die aufgrund der erfolglosen Lieferung entstandenen Kosten zu tragen.
7. Gefahrenübergang
7.1 Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr des Verlustes, des Untergangs und der Beschädigung der gekauften Artikel erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
7.2 In allen anderen Fällen geht die Gefahr des Verlustes, des Untergangs und der Beschädigung der gekauften Artikel mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Kunden über.
8. Gesetzliches Rücktrittsrecht bei Verbraucherverträgen - Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher ist (das ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer überwiegend gewerblichen noch ihrer überwiegend selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), und einen Kaufvertrag über die Website „www.carpetiers.at“ abgeschlossenen hat, ist er berechtigt, den Kaufvertrag nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß diesem Punkt 8. zu widerrufen:
8.1 Widerrufsrecht:
Der Kunde ist berechtigt, einen über die Website „www.carpetiers.at“ abgeschlossenen Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt
a) bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz am Kaufartikel erlangt;
b) im Fall der Bestellung mehrerer Kaufartikel im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an dem zuletzt gelieferten Kaufartikel erlangt
c) bei Lieferung eines Kaufartikels in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
Wenn mehrere der vorstehend genannten Alternativen vorliegen, beginnt die Rücktrittsfrist erst mit dem spätesten dieser Termine zu laufen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die
ORITOP GMBH
A-2345 Brunn am Gebirge
Industriestraße B16, Halle C
Tel.: +43 (0)2236 315 316
E-Mail: info@oritop.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unter „www.carpetiers.com/Widerrufsformular“ abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.2 Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde den Kaufvertrag widerruft, hat ORITOP dem Kunden alle Zahlungen, die ORITOP von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von ORITOP angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags durch den Kunden bei ORITOP eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ORITOP dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. ORITOP kann die Rückzahlung verweigern, bis ORITOP die kaufgegenständlichen Artikel wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die kaufgegenständlichen Artikel zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn der Kunde die kaufgegenständlichen Artikel bereits erhalten hat, hat er diese unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er ORITOP über den Widerruf dieses Kaufvertrages unterrichtet, an ORITOP (siehe vorstehender Punkt 8.1) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die kaufgegenständlichen Artikel vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9. Gewährleistung
9.1 Die gelieferten Teppiche können von den Produktabbildungen auf der Website „www.carpetiers.at“ aufgrund der Auflösung und Größe der Fotos hinsichtlich Farbe und Größe abweichen. Die gelieferten Teppiche gelten als vertragsgemäß, wenn sie der angegebenen Produktspezifikation entsprechen.
9.2 Zu beachten ist, dass die Farben der Teppiche abhängig von den Lichtverhältnissen beim Kunden unterschiedlich wirken und sich bei Sonnenbelastung verändern können.
9.3 Da sämtliche Teppiche handgefertigt sind, können die tatsächlichen Teppichgrößen zudem geringfügig von den Maßangaben (um bis zu +/-5%) abweichen.
9.4 Der Kunde hat jedenfalls die mit dem Teppich mitgelieferten Pflegehinweise zu beachten.
9.5 Soweit der gelieferte Teppich mangelhaft ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Klargestellt wird, dass keine Gewährleistung bei Schäden vorliegt, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung oder gewöhnliche Abnutzung des Teppichs entstanden sind.
9.6 Da alle Teppiche von ORITOP Einzelanfertigungen und daher Unikate sind, ist im Falle eines Mangels ein Austausch nicht möglich, sodass der Kunde nur Anspruch auf Verbesserung oder Rücktritt vom Vertrag hat. Eine Rücksendung von mangelhaften Teppichen hat unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
9.7 ORITOP leistet Gewähr für jeden Mangel, der bei Übergabe der Teppiche vorliegt und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt hervorkommt. Gewährleistungsansprüche auf Grund von Sachmängeln verjähren drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.
9.8 Ist der Kunde Unternehmer gilt § 377 UGB. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen eines Mangels, den Zeitpunkt seiner Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.9 Klargestellt wird, dass ORITOP keine Garantiezusage abgibt.
10. Schadenersatz
10.1ORITOP haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ORITOP haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Handelssystems.
11. Gerichtsstand
Für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und aus und im Zusammenhang mit Kaufverträgen mit ORITOP ist die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von ORITOP vereinbart. ORITOP ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht im Fall von Verbraucherverträgen.
12. Streitbeilegung
ORITOP verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen:
www.ombudsstelle.at
Internet Ombudsmann
A-1050 Wien, Margaretenstraße 70/2/10
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten sind unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien zu entnehmen:
- Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren) (https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/So_funktionierts/Richtlinien_Internet_Ombudsstelle_AStG-Verfahren_20200901.pdf) oder
- Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/So_funktionierts/Richtlinien_f%C3%BCr_das_Standard-Verfahren.pdf.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist ORITOP nicht verpflichtet. ORITOP nimmt an Streitbeilegungsverfahren nicht teil.
13. Sonstiges
13.1 Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Rechtes – unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der internationalen Kollisionsnormen – vereinbart. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbraucherverträgen.
13.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
13.3 Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, als vereinbart.